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Netz News 2019 - 04 April
nris-admin-peter@nris-admin-peter
25 Beiträge
#1 · April 12, 2019, 4:05 pm
Zitat von nris-admin-peter am April 12, 2019, 4:05 pm UhrNachbarschaftspaten 1904
- Übersicht zum Thema Lebensunterhaltssicherung – Januar 2019
- Für die Erteilung von Aufenthaltstiteln ist in vielen Fällen Voraussetzung, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt überwiegend oder vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können. Das IQ-Netzwerk Niedersachsen hat eine Übersicht veröffentlicht, die verdeutlicht, für welche Aufenthaltstitel diese Voraussetzung gilt und welche Ausnahmen greifen können.
- https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/Tabelle_LU-Sicherung.pdf
- Alltag Reparaturen von Haushaltsgeräten
- Arbeitshilfe in einfacher Sprache - Verbraucherschutz für Geflüchtete
- Menschen nach der Flucht nehmen ab ihrer Ankunft in Deutschland am hiesigen Konsumalltag teil. Durch zum Teil kriminelle Tricks und unseriöse Verkaufsstrategien treffen selbst erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher Fehlentscheidungen, die sie in finanzielle Notlagen stürzen können. Geflüchtete Menschen sind mit vielen Gepflogenheiten, sowie Hürden und Fallstricken des deutschen Konsumalltags, nicht vertraut. So können sie besonders häufig und ohne eigenes Verschulden Opfer von Betrug werden und in schwere Notlagen geraten.
- Die Ratsuchenden wenden sich meist an die ihnen bereits bekannten Migrationsberatungsdienste, mit der Erwartung, entsprechende Unterstützung zu erfahren. Die Mitarbeitenden der Migrationsberatungsstellen finden sich dann schnell in den komplexen Sachverhalten des Verbraucherschutzes wieder.
Die Arbeitshilfe wurde in einfache Sprache übersetzt, damit neben der Zielgruppe der Haupt- und Ehrenamtlichen auch Menschen mit geringeren Deutschkenntnissen die Möglichkeit haben, die Inhalte nutzen zu können. Sie soll allgemein anwendbar sein und Kolleg*innen vor Ort als einfaches Nachschlagewerk vor, während und nach der Beratung oder auch zur Unterrichtsvorbereitung in Sprachkursen dienen.- https://www.awo.org/index.php/arbeitshilfe-einfacher-sprache-verbraucherschutz-fuer-gefluechtete
Integrationslotsen 1904
- BAMF führt Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" durch
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung eingeholt bzw. auf Überstellungen dieser Personen nach Italien verzichtet. Nach der Mitteilung des BAMF wird diese Verfahrensweise nun nicht mehr angewandt.
- https://www.asyl.net/view/detail/News/bamf-fuehrt-ueberstellungen-nach-italien-wieder-uneingeschraenkt-durch/
- Übersicht: Behördenpraxis und Rechtsprechung zur Lücke bei der Ausbildungsförderung
- Verschiedene sozialrechtliche Regelungen führen dazu, dass Auszubildende in bestimmten Fällen nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland keine Förderung mehr erhalten. Einige Bundesländer haben hierzu Weisungen erlassen oder aktualisiert, um sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer der Ausbildung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden können. In den übrigen Bundesländern besteht das sogenannte Ausbildungsförderungs-Loch aber weiterhin. Die Rechtsprechung verhält sich hierzu uneinheitlich.
- https://www.asyl.net/view/detail/News/uebersicht-behoerdenpraxis-und-rechtsprechung-zur-luecke-bei-der-ausbildungsfoerderung/
- BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
- Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Als Begründung führte der BGH aus: https://tinyurl.com/y9cu5a9w- Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Daher ein in der Klarheit absolut zu begrüßendes Urteil!
Ich empfehle einfach mal allen NL-LeserInnen, die Urteilsbegründung durchzulesen, es macht Spaß und ist wichtig!- Überblick: Informationen und Materialien zu Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete
- Die Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG - oft Wohnsitzauflage genannt - verpflichtet anerkannte Flüchtlinge und weitere schutzberechtigte Personen in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Darüber hianus können die Bundesländer zusätzlich weitergehende, ortsbezogene Wohnsitzauflagen erteilen. Wir haben im Folgenden dazu einige Informationen Arbeitshilfen zusammengestellt.
- https://fluechtlingshelfer.info/start/detail-start/ueberblick-informationen-und-materialien-zu-wohnsitzregelung-fuer-anerkannte-gefluechtete/
Arbeit und Ausbildung 1904
- YouTube Tutorial: Wie finde ich eine Ausbildung?
- Deutsch Arabisch Dari
- https://www.fluechtlingsrat-thr.de/youtube_tutorial_ausbildung
- Gefahrenzeichen-Flyer in fünf Sprachen!
- Arbeitssicherheit ist ein wichtiges Thema, bei dem die Sprachbarriere oftmals besonders im Wege stehen kann. Deshalb bringt das NETZWERK für verschiedene Branchen Flyer heraus, in denen die wichtigsten Gefahrenzeichen in 5 verschiedenen Sprachen erklärt werden: Deutsch, Englisch, Farsi, Tigrinya und Arabisch.
- https://www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/newsslider-startseite/gefahrenzeichen-flyer-in-fuenf-sprachen/
- Auswertung des IHK-Aktionsprogramms „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration“:
- Social-Bee ist Deutschlands erster Integrationsdienstleister. Durch soziale Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen wir als Non-Profit die nachhaltige Integration von Geflüchteten - einfach und professionell.
- Die März-Ausgabe von SOZIALRECHT.JUSTAMENT
- Diese Ausgabe mit einem spezifisch bayerischen Thema und zwar den Unterkunftskosten bleibeberechtigter MigrantInnen, die in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften Bayerns leben. Seit Sommer letzten Jahres werden von diesen, aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses, keine Gebühren erhoben. Eine neue Gebührenordnung kann aber rückwirkend zu erheblichen Nachforderungen führen.
- Außerdem Thema: die Änderungen beim Kinderzuschlag. Die Regierung geht davon aus, dass nur 35% der Leistungsberechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen werden. Hier besteht erheblicher Beratungsbedarf
- Das SJ gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
- Studieren an der Katholischen Hochschule Mainz
- Möglichkeiten und Förderungen von Gasthörerschaft bis zum regulären Studium
mit Hannah Brombeck und Lucie Haug, Welcome-Projekt, KH Mainz- Erste Informationen unter https://www.kh-mz.de/internationales/internationale-studierende/gefluechtete-und-asylbewerber-innen.
Deutschlehrer 1904
- Beim Spracherwerb helfen
- Auf dieser Unterseite finden Sie Hilfsmittel für den ehrenamtlichen Deutschunterricht, Informationen zum Thema "Zugang zu Deutschkursen" sowie Hilfsmittel für die sprachliche und kulturelle Verständigung.
- https://fluechtlingshelfer.info/fuer-engagierte/beim-spracherwerb-helfen/
Moderatoren 1904
Sonstiges 1904
- So denken die Deutschen über Migration
- Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet eine Mehrheit der Deutschen Einwanderung als Chance. Mehr Flüchtlinge soll das Land aber trotzdem nicht aufnehmen. Bei einem Thema herrscht besonders große Einigkeit.
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-der-friedrich-ebert-stiftung-so-denken-die-deutschen-ueber-migration-a-1258485.html
- Abschiebungen in RLP
- Rheinland-Pfalz hat die Abschiebequote in den vergangenen Jahren so stark erhöht wie kein anderes Bundesland. Das Land liegt damit im Ländervergleich erstmals auf Platz zwei, was Abschiebungen angeht.
- https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Abschiebequote-in-Rheinland-Pfalz-stark-gestiegen,abschiebequote-gestiegen-100.html
- Flüchtlings- und Integrationspolitik
- Der Deutscher Städte- und Gemeindebund hat erneut ein Positionspapier zur Flüchtlings- und Integrationspolitik herausgebracht. Bund und Länder werden u.a. aufgefordert die Integration dauerhaft zu finanzieren. Auch sollten Asylverfahren weiter beschleunigt werden und Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt werden.
- Umfrage: Was die Deutschen über Migration denken
- Ist die Bevölkerung tatsächlich so polarisiert? Wie bewerten die Bürger_innen die Integrationspolitik ihrer Regierung? Die vorliegende Studie zeigt, dass die größte Gruppe der Befragten durchaus differenzierte Ansichten vertritt. Der Blick auf Einwanderung: nicht aufgeregt, sondern pragmatisch. Grundsätzlich sehen die Deutschen Einwanderung sogar als Chance. Aber es gibt auch starke Zweifel, ob die Politik den Herausforderungen gewachsen ist.
- Mit dem Projekt „Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über das Einwanderungsland Deutschland leisten. Den Auftakt dazu bildet diese repräsentative Umfrage.
- https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/umfrage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken/
- Duldung und Ausreisepflicht: Zerrbild statt Realität
- In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen schnellte diese Zahl sogar bis auf 600.000 Menschen hoch. Letztlich sprechen. wir über 25.000, nicht 600.000.
- http://berlin-hilft.com/2019/03/27/duldung-und-ausreisepflicht-zerrbild-statt-realitaet/
- Ungleiche Bildungschancen - Kurz und bündig | März 2019 (aktualisierte Fassung)
- Bildung ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Allerdings sind die Bildungschancen in Deutschland nach wie vor ungleich verteilt; das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die zentralen Befunde zur Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund zusammengestellt.
- https://www.svr-migration.de/publikationen/ungleiche_bildungschancen/
Nachbarschaftspaten 1904
- Übersicht zum Thema Lebensunterhaltssicherung – Januar 2019
- Für die Erteilung von Aufenthaltstiteln ist in vielen Fällen Voraussetzung, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt überwiegend oder vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können. Das IQ-Netzwerk Niedersachsen hat eine Übersicht veröffentlicht, die verdeutlicht, für welche Aufenthaltstitel diese Voraussetzung gilt und welche Ausnahmen greifen können.
- https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Arbeitshilfen/Tabelle_LU-Sicherung.pdf
- Alltag Reparaturen von Haushaltsgeräten
- Arbeitshilfe in einfacher Sprache - Verbraucherschutz für Geflüchtete
- Menschen nach der Flucht nehmen ab ihrer Ankunft in Deutschland am hiesigen Konsumalltag teil. Durch zum Teil kriminelle Tricks und unseriöse Verkaufsstrategien treffen selbst erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher Fehlentscheidungen, die sie in finanzielle Notlagen stürzen können. Geflüchtete Menschen sind mit vielen Gepflogenheiten, sowie Hürden und Fallstricken des deutschen Konsumalltags, nicht vertraut. So können sie besonders häufig und ohne eigenes Verschulden Opfer von Betrug werden und in schwere Notlagen geraten.
- Die Ratsuchenden wenden sich meist an die ihnen bereits bekannten Migrationsberatungsdienste, mit der Erwartung, entsprechende Unterstützung zu erfahren. Die Mitarbeitenden der Migrationsberatungsstellen finden sich dann schnell in den komplexen Sachverhalten des Verbraucherschutzes wieder.
Die Arbeitshilfe wurde in einfache Sprache übersetzt, damit neben der Zielgruppe der Haupt- und Ehrenamtlichen auch Menschen mit geringeren Deutschkenntnissen die Möglichkeit haben, die Inhalte nutzen zu können. Sie soll allgemein anwendbar sein und Kolleg*innen vor Ort als einfaches Nachschlagewerk vor, während und nach der Beratung oder auch zur Unterrichtsvorbereitung in Sprachkursen dienen. - https://www.awo.org/index.php/arbeitshilfe-einfacher-sprache-verbraucherschutz-fuer-gefluechtete
Integrationslotsen 1904
- BAMF führt Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" durch
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung eingeholt bzw. auf Überstellungen dieser Personen nach Italien verzichtet. Nach der Mitteilung des BAMF wird diese Verfahrensweise nun nicht mehr angewandt.
- https://www.asyl.net/view/detail/News/bamf-fuehrt-ueberstellungen-nach-italien-wieder-uneingeschraenkt-durch/
- Übersicht: Behördenpraxis und Rechtsprechung zur Lücke bei der Ausbildungsförderung
- Verschiedene sozialrechtliche Regelungen führen dazu, dass Auszubildende in bestimmten Fällen nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland keine Förderung mehr erhalten. Einige Bundesländer haben hierzu Weisungen erlassen oder aktualisiert, um sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer der Ausbildung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden können. In den übrigen Bundesländern besteht das sogenannte Ausbildungsförderungs-Loch aber weiterhin. Die Rechtsprechung verhält sich hierzu uneinheitlich.
- https://www.asyl.net/view/detail/News/uebersicht-behoerdenpraxis-und-rechtsprechung-zur-luecke-bei-der-ausbildungsfoerderung/
- BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
- Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Als Begründung führte der BGH aus: https://tinyurl.com/y9cu5a9w - Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Daher ein in der Klarheit absolut zu begrüßendes Urteil!
Ich empfehle einfach mal allen NL-LeserInnen, die Urteilsbegründung durchzulesen, es macht Spaß und ist wichtig!
- Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
- Überblick: Informationen und Materialien zu Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete
- Die Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG - oft Wohnsitzauflage genannt - verpflichtet anerkannte Flüchtlinge und weitere schutzberechtigte Personen in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Darüber hianus können die Bundesländer zusätzlich weitergehende, ortsbezogene Wohnsitzauflagen erteilen. Wir haben im Folgenden dazu einige Informationen Arbeitshilfen zusammengestellt.
- https://fluechtlingshelfer.info/start/detail-start/ueberblick-informationen-und-materialien-zu-wohnsitzregelung-fuer-anerkannte-gefluechtete/
Arbeit und Ausbildung 1904
- YouTube Tutorial: Wie finde ich eine Ausbildung?
- Deutsch Arabisch Dari
- https://www.fluechtlingsrat-thr.de/youtube_tutorial_ausbildung
- Gefahrenzeichen-Flyer in fünf Sprachen!
- Arbeitssicherheit ist ein wichtiges Thema, bei dem die Sprachbarriere oftmals besonders im Wege stehen kann. Deshalb bringt das NETZWERK für verschiedene Branchen Flyer heraus, in denen die wichtigsten Gefahrenzeichen in 5 verschiedenen Sprachen erklärt werden: Deutsch, Englisch, Farsi, Tigrinya und Arabisch.
- https://www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/newsslider-startseite/gefahrenzeichen-flyer-in-fuenf-sprachen/
- Auswertung des IHK-Aktionsprogramms „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration“:
- Social-Bee ist Deutschlands erster Integrationsdienstleister. Durch soziale Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen wir als Non-Profit die nachhaltige Integration von Geflüchteten - einfach und professionell.
- Die März-Ausgabe von SOZIALRECHT.JUSTAMENT
- Diese Ausgabe mit einem spezifisch bayerischen Thema und zwar den Unterkunftskosten bleibeberechtigter MigrantInnen, die in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften Bayerns leben. Seit Sommer letzten Jahres werden von diesen, aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses, keine Gebühren erhoben. Eine neue Gebührenordnung kann aber rückwirkend zu erheblichen Nachforderungen führen.
- Außerdem Thema: die Änderungen beim Kinderzuschlag. Die Regierung geht davon aus, dass nur 35% der Leistungsberechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen werden. Hier besteht erheblicher Beratungsbedarf
- Das SJ gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
- Studieren an der Katholischen Hochschule Mainz
- Möglichkeiten und Förderungen von Gasthörerschaft bis zum regulären Studium
mit Hannah Brombeck und Lucie Haug, Welcome-Projekt, KH Mainz - Erste Informationen unter https://www.kh-mz.de/internationales/internationale-studierende/gefluechtete-und-asylbewerber-innen.
- Möglichkeiten und Förderungen von Gasthörerschaft bis zum regulären Studium
Deutschlehrer 1904
- Beim Spracherwerb helfen
- Auf dieser Unterseite finden Sie Hilfsmittel für den ehrenamtlichen Deutschunterricht, Informationen zum Thema "Zugang zu Deutschkursen" sowie Hilfsmittel für die sprachliche und kulturelle Verständigung.
- https://fluechtlingshelfer.info/fuer-engagierte/beim-spracherwerb-helfen/
Moderatoren 1904
Sonstiges 1904
- So denken die Deutschen über Migration
- Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet eine Mehrheit der Deutschen Einwanderung als Chance. Mehr Flüchtlinge soll das Land aber trotzdem nicht aufnehmen. Bei einem Thema herrscht besonders große Einigkeit.
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-der-friedrich-ebert-stiftung-so-denken-die-deutschen-ueber-migration-a-1258485.html
- Abschiebungen in RLP
- Rheinland-Pfalz hat die Abschiebequote in den vergangenen Jahren so stark erhöht wie kein anderes Bundesland. Das Land liegt damit im Ländervergleich erstmals auf Platz zwei, was Abschiebungen angeht.
- https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Abschiebequote-in-Rheinland-Pfalz-stark-gestiegen,abschiebequote-gestiegen-100.html
- Flüchtlings- und Integrationspolitik
- Der Deutscher Städte- und Gemeindebund hat erneut ein Positionspapier zur Flüchtlings- und Integrationspolitik herausgebracht. Bund und Länder werden u.a. aufgefordert die Integration dauerhaft zu finanzieren. Auch sollten Asylverfahren weiter beschleunigt werden und Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt werden.
- Umfrage: Was die Deutschen über Migration denken
- Ist die Bevölkerung tatsächlich so polarisiert? Wie bewerten die Bürger_innen die Integrationspolitik ihrer Regierung? Die vorliegende Studie zeigt, dass die größte Gruppe der Befragten durchaus differenzierte Ansichten vertritt. Der Blick auf Einwanderung: nicht aufgeregt, sondern pragmatisch. Grundsätzlich sehen die Deutschen Einwanderung sogar als Chance. Aber es gibt auch starke Zweifel, ob die Politik den Herausforderungen gewachsen ist.
- Mit dem Projekt „Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über das Einwanderungsland Deutschland leisten. Den Auftakt dazu bildet diese repräsentative Umfrage.
- https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/umfrage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken/
- Duldung und Ausreisepflicht: Zerrbild statt Realität
- In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen schnellte diese Zahl sogar bis auf 600.000 Menschen hoch. Letztlich sprechen. wir über 25.000, nicht 600.000.
- http://berlin-hilft.com/2019/03/27/duldung-und-ausreisepflicht-zerrbild-statt-realitaet/
- Ungleiche Bildungschancen - Kurz und bündig | März 2019 (aktualisierte Fassung)
- Bildung ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Allerdings sind die Bildungschancen in Deutschland nach wie vor ungleich verteilt; das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die zentralen Befunde zur Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund zusammengestellt.
- https://www.svr-migration.de/publikationen/ungleiche_bildungschancen/
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Zuletzt bearbeitet am April 12, 2019, 4:07 pm von nris-admin-peter