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Netz News 2019 - 04 April

Nachbarschaftspaten 1904

  • Übersicht zum Thema Lebensunterhaltssicherung – Januar 2019
  • Alltag Reparaturen von Haushaltsgeräten
  • Arbeitshilfe in einfacher Sprache - Verbraucherschutz für Geflüchtete
    • Menschen nach der Flucht nehmen ab ihrer Ankunft in Deutschland am hiesigen Konsumalltag teil. Durch zum Teil kriminelle Tricks und unseriöse Verkaufsstrategien treffen selbst erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher Fehlentscheidungen, die sie in finanzielle Notlagen stürzen können. Geflüchtete Menschen sind mit vielen Gepflogenheiten, sowie Hürden und Fallstricken des deutschen Konsumalltags, nicht vertraut. So können sie besonders häufig und ohne eigenes Verschulden Opfer von Betrug werden und in schwere Notlagen geraten.
    • Die Ratsuchenden wenden sich meist an die ihnen bereits bekannten Migrationsberatungsdienste, mit der Erwartung, entsprechende Unterstützung zu erfahren. Die Mitarbeitenden der Migrationsberatungsstellen finden sich dann schnell in den komplexen Sachverhalten des Verbraucherschutzes wieder.
      Die Arbeitshilfe wurde in einfache Sprache übersetzt, damit neben der Zielgruppe der Haupt- und Ehrenamtlichen auch Menschen mit geringeren Deutschkenntnissen die Möglichkeit haben, die Inhalte nutzen zu können. Sie soll allgemein anwendbar sein und Kolleg*innen vor Ort als einfaches Nachschlagewerk vor, während und nach der Beratung oder auch zur Unterrichtsvorbereitung in Sprachkursen dienen.
    • https://www.awo.org/index.php/arbeitshilfe-einfacher-sprache-verbraucherschutz-fuer-gefluechtete

Integrationslotsen 1904

  • BAMF führt Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" durch
    • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung eingeholt bzw. auf Überstellungen dieser Personen nach Italien verzichtet. Nach der Mitteilung des BAMF wird diese Verfahrensweise nun nicht mehr angewandt.
    • https://www.asyl.net/view/detail/News/bamf-fuehrt-ueberstellungen-nach-italien-wieder-uneingeschraenkt-durch/
  • Übersicht: Behördenpraxis und Rechtsprechung zur Lücke bei der Ausbildungsförderung
    • Verschiedene sozialrechtliche Regelungen führen dazu, dass Auszubildende in bestimmten Fällen nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland keine Förderung mehr erhalten. Einige Bundesländer haben hierzu Weisungen erlassen oder aktualisiert, um sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer der Ausbildung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden können. In den übrigen Bundesländern besteht das sogenannte Ausbildungsförderungs-Loch aber weiterhin. Die Rechtsprechung verhält sich hierzu uneinheitlich.
    • https://www.asyl.net/view/detail/News/uebersicht-behoerdenpraxis-und-rechtsprechung-zur-luecke-bei-der-ausbildungsfoerderung/
  • BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
    • Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen.  Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
      Als Begründung führte der BGH aus: https://tinyurl.com/y9cu5a9w
    • Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
      Daher ein in der Klarheit absolut zu begrüßendes Urteil!
      Ich empfehle einfach mal allen NL-LeserInnen, die Urteilsbegründung durchzulesen, es macht Spaß und ist wichtig!
  • Überblick: Informationen und Materialien zu Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete

 

Arbeit und Ausbildung 1904

Deutschlehrer 1904

Moderatoren 1904

Sonstiges 1904

  • So denken die Deutschen über Migration
  • Abschiebungen in RLP
  • Flüchtlings- und Integrationspolitik
    • Der Deutscher Städte- und Gemeindebund hat erneut ein Positionspapier zur Flüchtlings- und Integrationspolitik herausgebracht. Bund und Länder werden u.a. aufgefordert die Integration dauerhaft zu finanzieren. Auch sollten Asylverfahren weiter beschleunigt werden und Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt werden.
  • Umfrage: Was die Deutschen über Migration denken
    • Ist die Bevölkerung tatsächlich so polarisiert? Wie bewerten die Bürger_innen die Integrationspolitik ihrer Regierung? Die vorliegende Studie zeigt, dass die größte Gruppe der Befragten durchaus differenzierte Ansichten vertritt. Der Blick auf Einwanderung: nicht aufgeregt, sondern pragmatisch. Grundsätzlich sehen die Deutschen Einwanderung sogar als Chance. Aber es gibt auch starke Zweifel, ob die Politik den Herausforderungen gewachsen ist.
    • Mit dem Projekt „Für ein besseres Morgen“ will die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zur Debatte über das Einwanderungsland Deutschland leisten. Den Auftakt dazu bildet diese repräsentative Umfrage.
    • https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/umfrage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken/
  • Duldung und Ausreisepflicht: Zerrbild statt Realität
    • In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen schnellte diese Zahl sogar bis  auf 600.000 Menschen hoch. Letztlich sprechen. wir über 25.000, nicht 600.000.
    • http://berlin-hilft.com/2019/03/27/duldung-und-ausreisepflicht-zerrbild-statt-realitaet/
  • Ungleiche Bildungschancen - Kurz und bündig | März 2019 (aktualisierte Fassung)
    • Bildung ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Allerdings sind die Bildungschancen in Deutschland nach wie vor ungleich verteilt; das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die zentralen Befunde zur Bildungsbenachteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund zusammengestellt.
    • https://www.svr-migration.de/publikationen/ungleiche_bildungschancen/