Zitat von nris-admin-peter am Juni 13, 2019, 4:14 pm Uhr

Nachbarschaftspaten 1906

• Debatte über eine potentielle Verschärfung der Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge
  • Nun kam die Meldung aus dem BMI, dass die Anerkennungspraxis vorerst nicht geändert wird. Flüchtlinge aus Syrien müssen also vorerst nicht befürchten, dass das Bamf ihre Asylanträge anders bewertet als bisher
  • https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/asylpolitik-horst-seehofer-syrer-fluechtlinge-anerkennung
• BAMF - Ablauf des deutschen Asylverfahrens (Broschüre)
  • In dieser Broschüre wird ein Überblick über die wichtigsten Aspekte des Asylverfahrens gegeben, wie zum Beispiel die persönliche Anhörung der Antragstellenden, die Schritte der Entscheidungsfindung, aktuelle Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung sowie die Einordnung der deutschen Maßnahmen in den europäischen Kontext.
  • https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/das-deutsche-asylverfahren.html?fbclid=IwAR0w-QpY9WqzHMh4UuVm9nP-jj8SYdY4r1aI63dXTPPTXajEZB22Faxz9GQ

Integrationslotsen 1906

• Überblick über Änderungen im AufenthG & AsylG
  • Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen.
  • Anzumerken ist noch, dass beide Gesetze so noch nicht in Kraft sind. Insbesondere beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist noch offen, ob es nicht durch den Änderungsantrag zustimmungspflichtig geworden ist.Hierzu haben wirauch bereits ausführlich berichtet.
  • http://berlin-hilft.com/2019/06/11/ueberblick-ueber-aenderungen-im-aufenthg-asylg/
• Ermessensduldungen für Assistenz- oder Helferausbildungen im Vorfeld qualifizierter Berufsausbildungen sowie für Beschäftigungsduldungen im Vorgriff auf das "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  • Erlasse und Rundschreiben findet ihr auch auf unserer
• Rundschreiben vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz schließt die Förderlücke für Asylsuchende und Geduldete bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums
  • Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weist eine Lücke auf, die eine große Belastung für bedürftige Asylsuchende und Geduldete bedeuten, wenn diese eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen. Denn nach den geltenden Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) werden in diesen Fällen nach Ablauf von 15 Monaten nur in besonderen Härtefällen weiterhin lebensunterhaltssichernde Leistungen gezahlt. Bislang war rechtlich ungeklärt, wann ein besonderer Härtefall vorliegt, der die Betroffenen weiterhin zum Bezug (aufstockender) AsylbLG-Leistungen berechtigt.
  • Somit waren die betroffenen Migrantinnen und Migranten zwangsläufig vor die Wahl gestellt, entweder ihre Ausbildung/ihr Studium abzubrechen oder nicht zu beginnen und dafür weiterhin volle AsylbLG-Leistungen zu erhalten oder aber eine Ausbildung/ein Studium aufzunehmen mit der Folge, dass sie gegebenenfalls kein das Existenzminimum sicherndes Einkommen haben, da ergänzende AsylbLG-Leistungen nicht gewährt werden konnten.
  • https://www.dropbox.com/home/United%20Nackenheim%20Nur%20Lesen?preview=092+PM+Rundschreiben+schließt+Förderlücke+für+Asylsuchende+und+Geduldete+bei+Aufnahme+einer+Ausbildung+oder+eines+Studiums.pdf
  • https://www.dropbox.com/home/United%20Nackenheim%20Nur%20Lesen?preview=RS_des_MFFJIV_vom+06.Juni+2019__Schließung_der_Förderlücke_bei_§_2_AsylbLG(3).pdf
• Staatsangehörigkeit und Einbürgerung 
  • Viele Rechte sind in Deutschland an den deutschen Pass gebunden. Bei der Bundestagswahl etwa sind nur deutsche Staatsbürger wahlberechtigt, Ausländer sind von der Abstimmung ausgeschlossen. Welche Wege gibt es, den deutschen Pass zu erhalten? Wer hat Anspruch auf eine Einbürgerung? Und wie viele Menschen leben in Deutschland, die zwei Pässe haben?
  • https://mediendienst-integration.de/integration/staatsbuergerschaft.html
• Für die Beratungspraxis 
  • Unter folgendem Link findet ihr die aktuelleFachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen.
• Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven
  • Eine neue Broschüre des Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt das Asylverfahren für minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen sind - von der Einreise bis zum 18. Geburtstag. Die Broschüre soll das Ankommen erleichtern und ist in einfacher Sprache verfasst.
  • https://fluechtlingshelfer.info/start/detail-start/asylverfahrenumf/?fbclid=IwAR0iQkVLHnSoNyOpZucn5P4m9PjHgYMyWRUK42d9NyBKSfcFLCTOSscsc5s
• Kurzübersicht Wohnen und Umziehen Residenzpflicht & Wohnsitzauflage
  • Im Ausländer- und Asylrecht wird zwischen zwei Arten der Bestimmung des Wohnortes unterschieden: Der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage. Häufig werden diese beiden Begriffe synonym verwendet, obwohl wichtige Unterschiede bestehen.
  • Folgend erhalten Sie einen Überblick darüber, was diese Unterschiede sind, mit welchem Asylstatus welche Auflage einhergeht und wie ein Umzug beantragt werden kann, wenn er für die Beschäftigung notwendig ist.
  • https://www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/wp-content/uploads/2019/05/190522_Wohnsitzauflage_fin.pdf
• Untätigkeitsklage bei Hartz IV mit Mustervorlage
  • Nicht selten werden Entscheidungen seitens des Jobcenters über Monate nicht gefällt. Für Hartz IV Beziehende sind das unhaltbare Zustände. Wir zeigen, wann und wie man eine Untätigkeitsklage einreicht.
  • https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-dann-ist-eine-untaetigkeitsklage-sinnvoll?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=untaetigkeitsklage
• Akteneinsicht im Jobcenter
  • Will man wissen, was die Hartz IV Behörde für eine Akte über einen selbst führt, kann man eine Akteneinsicht beantragen. Das Gesetz garantiert nämlich ein Einsichtsrecht in die eigenen Akten (§ 25 SGB X). Dazu müssen Sie aber erklären, warum die Kenntnis der Akten im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben (z.B. Widerspruch) für Sie wichtig ist.
  • Das Recht zur Akteneinsicht besteht nämlich nach § 25 Abs.1 Satz1 SGB X nur dann, wenn die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die Akten werden generell bei der Behörde selbst eingesehen (§ 25 Abs. 4 SGB X). Sie dürfen sich nach §25 Abs.5 Satz1SGBX entweder selbst Kopien fertigen oder auch durch die Behörde anfertigen lassen.
  • Wenn zu Ihnen eine elektronische Akte geführt wird, können Sie unter anderem erreichen, dass Ihnen die entsprechenden Dokumente ganz oder teilweise ausgedruckt werden oder aber, dass Sie Dokumente auf dem Bildschirm lesen können (§ 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X). Bei allem muss man jedoch im Hinterkopf haben, dass man gefertigte Kopien oder Ausdrucke möglicherweise bezahlen muss. Die hierfür anfallenden Kosten sind allerdings überschaubar.
  • https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-das-recht-auf-akteneinsicht-im-jobcenter?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=akteneinsicht
• Jobcenter digital
  • Die neue Online-Plattform jobcenter.digital spart den Gang zum Jobcenter – zumindest in einigen Angelegenheiten: Seit dem 1. Juni können Kundinnen und Kunden gemeinsamer Einrichtungen wichtige Vorgänge wie den Weiterbewilligungsantrag oder Veränderungsmitteilungen auch online erledigen. Zudem steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf der Startseite ein breites Informationsangebot rund um spezifische Fragen zum SGB II zur Verfügung.
  • https://www.sgb2.info/DE/Service/Meldungen/meldung-jobcenter_digital.html?cms_et_sub=05.06.2019_%2FDE%2FService%2FMeldungen%2Fmeldung-jobcenter_digital.html&cms_et_lid=11&cms_et_cid=8
• Überprüfungsantrag nach verstrichener Widerspruchsfrist
  • Ist ein Hartz IV Bescheid fehlerhaft, aber die Widerspruchsfrist ist nach einem Monat ungenutzt verstrichen, kann ein Überrprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nach der Frist wird nämlich der Bescheid bestandskräftig.
  • https://www.gegen-hartz.de/news/falscher-hartz-iv-bescheid-widerspruchsfrist-verstrichen-ueberpruefungsantrag-stellen?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=überprüfungsantrag
• BSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für Hartz IV Bezieher
  • BSG: Aufwendungen sind im Regelbedarf enthalten
  • Ausländische Hartz-IV-Bezieher können von der Sozialhilfe nicht die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Eine vom Sozialamt zu übernehmende „Hilfe in sonstigen Lebenslagen” kommt hier wegen der hierfür erforderlichen „atypischen Bedarfslage” nicht in Betracht, urteilte am Mittwoch, 29. Mai 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R). Der für die Sozialhilfe zuständige 8. BSG-Senat folgte damit der Auffassung des früher für Hartz-IV-Fragen zuständigen 4. BSG-Senats.
  • https://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-sozialhilfe-zuschuss-zu-passkosten-fuer-hartz-iv-bezieher?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=pass-beantragen

Arbeit und Ausbildung 1906

• App "Anerkennung in Deutschland"
  • Für Geflüchtete, die im Heimatland einen Beruf gelernt oder studiert haben, kann die Anerkennung dieser Qualifikation wichtig sein, um in Deutschland Arbeit zu finden. Die App "Anerkennung in Deutschland" informiert über dieses Thema und gibt Orientierung. Sie steht als Download für Android, iOS und Windows-Phone zur Verfügung. Die meisten Informationen stehen auch offline zur Verfügung, einige Funktionen benötigen aber einen Internetzugang.
  • Neben Deutsch wird die App in den folgenden Sprachen angeboten: Englisch, Arabisch, Farsi, Dari, Paschtu, Tigrinya. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.
  • https://www.anerkennung-in-deutschland.de/media/Flyer_App.pdf

Deutschlehrer

• Vhs Portal News
  • Wie bereits angekündigt, veröffentlichen wir mit diesem Newsletter die nächsten Lerneinheiten: "Leben mit Kindern: Die Schulanmeldung"und "Leben mit Kindern: Kindergarten und Schule". Menschen, die in Deutschland ankommen und Kinder haben, müssen sich früher oder später um einen Schul- oder Kindergartenplatz kümmern. Helfen Sie ihnen, sich auf die Situation mit unseren Materialien vorzubereiten: Arbeitsblätter, Kopiervorlagen, Ratespiele, Rollenspiele und Dialoge sind mit dabei. Wir wünschen Ihnen viel Spaß damit!

Moderatoren

• Neue Funktionen bei den Nachrichten von www.asyl-forum.de
  • Es wurde eine Kategorie Ungeleseneeingeführt, die auf einem Blick alle neuen (=ungelesene) Einträge in allen Kategorien anzeigt.
  • Es wurde eine Kategorie Flüchlingsräteeingeführt. Aktuelles von den Flüchlingsräten, welches per RSS-Feed bereitgestellt wird, ist jetzt eingebunden. Leider stellen die Seiten der Flüchlingsräte aus BW, BE, BB, SL keinen RSS-Feed zur Verfügung und sind daher auch nicht eingebunden.
  • Es wurde eine Kategorie Sonstigeseingeführt. Hier werden Nachrichten von proAsyl, asyl.net, Netzwerk iQ, UNHCR angezeigt
  • https://www.asyl-forum.de/page-750416-2.html

Sonstiges

• OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM „GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ“
  • 22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen.
  • http://berlin-hilft.com/2019/05/30/offener-brief-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/
• Welche Gesetze stehen zur Abstimmung?
  • Die Bundesregierung plant zahlreiche Gesetzesänderungen im Migrations- und Asylrecht. Sie sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Was genau ist vorgesehen? Und welche Kritik gibt es an den Gesetzen? Ein Überblick.
  • https://mediendienst-integration.de/artikel/welche-gesetze-stehen-zur-abstimmung.html
• Fakten zur Asylpolitik 2018 - 08. April 2019, aktualisierte Fassung
  • In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene zusammengestellt. Darin werden Strukturdaten, Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt.
  • https://www.svr-migration.de/publikationen/fakten-zur-asylpolitik/
• 15 Minuten Pro7 die mich persönlich bewegt haben
  • https://www.youtube.com/watch?v=S76hI3tjb4Y
• bpb: Infografiken zu Asylgesuchen, Asylanträgen, Asylentscheidungen, Abschiebungen und Kosten
• Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage?
  • http://berlin-hilft.com/2019/06/03/betreten-von-unterkuenften/